Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SimplyUpside.de:
§ 1 Geltung der Bedingungen:
1.1 SimplyUpside.de erbringt
seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen
sind nur wirksam, wenn SimplyUpside.de sie schriftlich bestätigt.
1.3 Nebenabreden oder Zusicherungen durch
Beauftragte von SimplyUpside.de, die über den Inhalt des jeweiligen
Vertrages, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen,
sind schriftlich zu vereinbaren.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags:
2.1 Der Vertrag über
die Nutzung von SimplyUpside.de-Diensten kommt mit der Gegenzeichnung
eines Grundvertrages durch SimplyUpside.de zustande. SimplyUpside.de kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung
einer deutschen Bank abhängig machen. 2.1 Soweit SimplyUpside.de sich zur Erbringung
der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner
des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von SimplyUpside.de
kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares
Vertragsverhältnis.
§ 3 Kündigung:
3.1 Verträge treten mit
der Unterzeichnung des Grundvertrages in Kraft und werden jeweils
für mindestens 1 Jahr Nutzungsperiode abgeschlossen, beginnend mit
dem Datum des Beginns der Leistungsverpflichtung. Abweichende Laufzeiten
sind schriftlich dem Vertrag anzufügen. 3.2 Verträge sind frühestens zum Ablauf
der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung muß SimplyUpside.de, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens
14 Tagen vor Ablauf der Nutzungsperiode, schriftlich per Einschreiben
zugehen. 3.3 Sofern keine Kündigung bis mindestens
14 Tagen vor Ablauf der Nutzungsperiode ausgesprochen wird, verlängert
sich der Vertrag automatisch um eine Jahr 3.4 Abweichend von anderen Paragraphen
hat SimplyUpside.de die Möglichkeit eine fristlose Kündigung
auszusprechen wenn: 3.4.1 auf den Seiten des Kunden strafbare
Inhalte wie Extremismus und Radikalismus in jeder Form, Aufruf und
oder Anleitung zu Straftaten, vorsätzliche üble Nachrede,
Pornographie, sowie alles was sonst in Wort, Bild und Ton dargestellt
oder zum Download bereitgehalten wird und gegen geltenden Recht
verstößt, abgelegt wird. 3.4.2 sich auf den Seiten jegliche Art
von erotischen Inhalten befinden. Dies gilt auch für Werbung die
sich auf diesen Seiten befinden. 3.4.3 sich Links auf Seiten befinden,
die auf Seiten verweisen die gegen Abs. 3.4.1 bis 3.4.3 verstoßen.
§ 4 Leistungsumfang:
4.1 SimplyUpside.de ermöglicht
dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur
und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen
Leistungen ergibt sich aus der/den im Leistungsumfang beschriebenen
Leistungen. 4.2 Der Leistungsumfang beinhaltet HTML-Dienst,
e-Mail, FTP-Zugang für den Update von Daten sowie von SimplyUpside.de einzurichtende Dienste.
§ 5 Pflichten und Obliegenheiten
des Kunden:
5.1 Der Kunde ist verpflichtet,
die SimplyUpside.de-Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders
ist er verpflichtet, (a) die SimplyUpside.de-Dienste sachgerecht
zu nutzen und dafür zu Sorgen, dass eine unverhältnismässige Bandbreitenbelastung
unterbleibt. (b) SimplyUpside.de innerhalb eines
Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren.
(c) SimplyUpside.de unverzüglich
über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung
zu unterrichten. (d) die Zugriffsmöglichkeiten auf die
SimplyUpside.de-Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige
Handlungen zu unterlassen, insbesondere darauf zu achten, dass keine
strafbaren, pornographischen oder erotische Inhalte bereitgehalten
werden. (e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit
Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. (f) Audio- und Videofiles, sowie Software
die zum Download bereitgehalten werden, nicht ohne schriftliche
Zustimmung von SimplyUpside.de anzubieten. (g) SimplyUpside.de erkennbare Mängel
oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle
Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden
und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung
erleichtern und beschleunigen. (h) nach Abgabe einer Störungsmeldung,
die SimplyUpside.de durch die überprüfung seiner Einrichtung
entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach
der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich
des Kunden vorlag. (i) die vereinbarten Entgelte entsprechend
der jeweiligen Tarifordnung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer,
fristgerecht zu zahlen. (j) SimplyUpside.de entstandenen sachlichen
und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher
Zuwiderhandlung zu erstatten. (k) das unaufgeforderte versenden von
Massen - eMails ( spams ) zu unterlassen. (l) die ihm zur Verfuegung gestellten
eMailadressen nicht weiter zu verkaufen oder sonst Dritten nutzbar
zu machen. 5.2 Verstößt der Kunde gegen die in Abs.
1 Lit. (c) und (d) genannten Pflichten, ist SimplyUpside.de
sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt,
das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
5.3 Verstößt der Kunde gegen die in Abs.
1 Lit. (a),(d), (f),(k) und (l) genannten Pflichten, ist SimplyUpside.de berechtigt, statt einer pauschalen Abrechnung eine volumen
orientierte Abrechnung vorzunehmen. 5.4 Einzelheiten des Zusammenwirkens der
Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart
werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung
berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis
ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§ 6 Nutzung durch Dritte:
6.1 Eine direkte oder
mittelbare Nutzung der SimplyUpside.de-Dienste durch Dritte
ist gestattet. 6.2 Der Kunde muß diese ordnungsgemäß
in die Nutzung der Dienste einweisen. 6.3 Der Kunde hat auch die Entgelte zu
zahlen, die Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs-
und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung
der SimplyUpside.de-Dienste durch Dritte entstanden sind.
§ 7 Zahlungsbedingungen:
7.1 SimplyUpside.de
stellt dem Kunden die im Grundvertrag vereinbarten Leistungen zu
den in der/den entsprechenden genannten Tarifen bzw. Gebühren und
Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.
Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils monatlich. 7.2 Die vereinbarten Entgelte sind im
Voraus zu zahlen. 7.3 Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige,
variablen Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der
Leistung zu zahlen. 7.4 Leistungs- und Kommunikationskosten
(Telefon-Gebühren) zwischen Kunden und dem Anschlußpunkt von SimplyUpside.de sind vom Kunden zu tragen. 7.5 SimplyUpside.de wird dem Kunden
die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter und - soweit
verfügbar - in elektronischer Form zukommen lassen. 7.6 Sofern der Kunden nicht am Lastschriftverfahren
teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am siebten Tag nach
Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschriebenen
sein. Bei Verzögerung ist SimplyUpside.de berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr
(Mahnung Euro 10,- zzgl. ges. MwSt.) zu erheben. 7.7 SimplyUpside.de ist berechtigt
seine Forderungen an ein Inkassounternehmen abzutreten.
§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht,
Leistungs-verzögerung, Rückvergütung:
8.1 Gegen Ansprüche von
SimplyUpside.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen
Vertrag zu. 8.2 Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund
höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die SimplyUpside.de
die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu
gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen,
der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber,
Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Telekom bzw. anderer
Anbieter usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern
von SimplyUpside.de oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern
eintreten, hat SimplyUpside.de auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Derartige Verzögerungen
berechtigen SimplyUpside.de, die Lieferung bzw. Leistung um
die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessene Anlaufzeit,
hinauszuschieben. 8.3 Dauert eine Behinderung, die erheblich
ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen
Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger
Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des
Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin
entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor,
wenn (a) der Kunde aus Gründen, die
dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die SimplyUpside.de
Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten
Dienste nicht mehr nutzen kann. (b) die
Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die
Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich
wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen. 8.4 Bei Ausfällen von Diensten, wegen
einer außerhalb des Verantwortungsbereich von SimplyUpside.de
liegende Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im
übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn SimplyUpside.de oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat
und sich die Ausfallzeit über mehr als einen Werktag erstreckt.
§ 9 Zahlungsverzug:
9.1 Bei Zahlungsverzug
des Kunden ist SimplyUpside.de oder Dritte berechtigt von dem betreffenden
Zeitpunkt an Zinsen zu berechnen. 9.2 SimplyUpside.de kann das Vertragsverhältnis
fristlos kündigen und ist berechtigt, den Anschluß zu
sperren, falls sich der Zahlungsverzug über 2 Monate oder länger
erstreckt und SimplyUpside.de gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen
hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen
Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
9.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges
bleibt SimplyUpside.de vorbehalten.
§ 10 Verfügbarkeit der
Dienste:
10.1 SimplyUpside.de
bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige
Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden
frühest möglich angekündigt. SimplyUpside.de wird
Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden
technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich
beseitigen.
§11 Geheimhaltung, Datenschutz:
11.1 Falls nicht ausdrücklich,
schriftlich anders vereinbart, gelten die SimplyUpside.de unterbreiteten
Informationen nicht als vertraulich. 11.2 Der Vertragspartner wird hiermit
gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet,
daß SimplyUpside.de seine Anschrift in maschinenlesbarer Form
und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
11.3 Soweit sich SimplyUpside.de Dritter
zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist SimplyUpside.de
berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die
Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. 11.4 SimplyUpside.de steht dafür
ein, daß alle Personen, die von SimplyUpside.de mit der Abwicklung
dieses Vertrags betaut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen
Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten
mittels der SimplyUpside.de-Dienste nicht für ihn oder Dritten
bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen. 11.5 Soweit dies in internationalen anerkannten
technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht,
werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht
(Directory-Services).
§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkung:
12.1 Schadensersatzansprüche
aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung,
Verschulden bei Vertragsanschluß und unerlaubter Handlung
sind sowohl gegenüber SimplyUpside.de wie auch im Verhältnis
zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen
soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt
unberührt. 12.2 SimplyUpside.de haftet nicht
für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder
infolge von Arbeitskämpfen SimplyUpside.de - Leistungen unterbleiben.
SimplyUpside.de haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für
indirekte Schäden; seies, daß diese bei dem Kunden oder Dritten
entstehen. 12.3 SimplyUpside.de haftet nicht
für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder
für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür,
indem sie die Informationen übermittelt. 12.4 Sofern nicht andere Bestimmungen
dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei
Schäden, die (a) durch die Inanspruchnahme
von SimplyUpside.de-Diensten, (b)
durch die übermittlung und Speicherung von Daten durch SimplyUpside.de, (c) durch die Verwendung übermittelter
Programme und Daten durch SimplyUpside.de, (d)
durch das Unternehmen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder
übermittelter Daten seitens SimplyUpside.de, (e)
oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder
übermittlung von Daten durch SimplyUpside.de nicht erfolgt ist.
der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der
dem Schaden zugrunde liegende vergleichbaren Dienstgebühren der
Telekom, beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt. Im übrigen beschränkt sich die Haftung von SimplyUpside.de
für dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1fachen
Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes. 12.5 Der Kunde haftet für alle Folgen
und Nachteile, die SimplyUpside.de oder Dritten durch die mißbräuchliche
oder rechtswidrige Verwendung der SimplyUpside.de-Dienste oder
dadurch entstehen, daß der Kunde eine sonstigen Obliegenheiten nicht
nachkommt.
§ 13 Zusätzliche Bestimmungen:
13.1 Sonstige Aufträge
im Zusammenhang mit oder ohne SimplyUpside.de-Dienstleistungen unterliegen
nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertrags- und
Verkaufsbedingungen der SimplyUpside.de für (a)
Produktlieferungen für kaufmännischen/-Gewerbliche Besteller,
(b) Installationsleistungen und Materiallieferungen
in Projekten, (c) Dienstleistungen, Planungen
und Konzeptionierung in Projekten. 13.2 Unter sonstige Aufträge fallen (a)
Hardwarelieferung (b) Softwarelieferung
(c) Dienstleistungen mit Ausnahme des
in § 4 beschriebenen Leistungsumfanges.
§ 14 Schlußbestimmungen:
14.1 Erfüllungsort
ist Leer Ostfriesland, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von
Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
geschlossen werden einschließlich Scheck- und Wechselklage
sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten
über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von SimplyUpside.de.
14.2 Auf Verträge, die auf der Grundlage
dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 14.3 Der Kunde ist, verpflichtet, sich
im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an SimplyUpside.de zu wenden, sofern nicht für fachlichen Fragen im Grundvertrag
eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde. 14.4 An die Verpflichtungen aus Verträgen,
die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden,
sind auch die Rechtsnachfolger der SimplyUpside.de-Kunden gebunden.
14.5 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der
restlichen Bestimmung nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen
Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder
zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung
des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn
sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches
gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmung entsprechend.